Datenschutzerklärung der Landesstelle für Straßentechnik (LST)

Datenschutz bei der Landesstelle für Straßentechnik

Für die Landesstelle für Straßentechnik (LST) haben Datensicherheit und Datenschutz oberste Priorität. Dieser Anspruch bezieht sich auf alle Kunden, Lieferanten, sowie Mitarbeiter und gilt für sämtliche Arbeitsbereiche- und -prozesse. Deshalb haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.
Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie die Landesstelle für Straßentechnik den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Wenn Sie weitere Fragen zum Thema "Datenschutz bei der LST" haben, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der LST. Die Kontaktdaten finden Sie nachfolgend.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Landesstelle für Straßentechnik
Heilbronner Straße 300 - 302
70469 Stuttgart
Tel.: 0711 / 8910-0
E-Mail: abteilung9@rpt.bwl.de
Website: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt9/Seiten/default.aspx

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftrage des Verantwortlichen ist:
Herr Dominik Haydl
Ref. 93 - LST
Heilbronner Straße 300 - 302
70469 Stuttgart
Tel.: 0711 / 8910-319
E-Mail: dominik.haydl@rpt.bwl.de

III. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind Informationen (z.B. E-Mail-Adresse, Name, Adresse, Geburtstag und -ort, Telefonnummer), die dazu genutzt werden können, die Identität von Nutzerinnen und Nutzern zu erfahren. Informationen, die nicht mit der Identität in Verbindung gebracht werden (z.B. Anzahl der Nutzer einer Internetseite), gehören nicht dazu (https://dsgvo-gesetz.de/art-4-dsgvo/).

Erhebung und Verarbeitung:

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt stets auf freiwilliger Basis, nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und gesetzliche Vorschriften die Verarbeitung gestatten.

Technische Umsetzung:

Unser Web-Server wird durch die IT-Baden-Württemberg (BITBW) betrieben:

IT Baden Württemberg (BITBW)
Krailenshaldenstraße 44
70469 Stuttgart
E-Mail: poststelle@bitbw.bwl.de

IV. Zweck der Datenverarbeitung

Die von Ihnen übermittelten (personenbezogenen) Daten (auch freiwillige persönliche Angaben) speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den Ihre Angabe erfolgte.

Der Zweck der Datenverarbeitung ergibt sich somit aus der von Ihnen jeweils angefragten Leistung.

Die Daten werden ausschließlich in dem zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang verarbeitet.

V. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall das die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

VI. Art und Umfang der Datenerfassung (welche Daten werden erfasst, von wem und anhand welcher Rechtsgrundlage?)

Daten: Es werden ausschließlich diejenigen personenbezogenen Daten erfasst, die Sie uns im Rahmen einer Leistungsanfrage (freiwillige persönliche Angabe) mit der Anfrage zur Verfügung stellen, bzw. die zur Erbringung der von Ihnen angeforderten Leistung zwingend notwendig sind.
Des Weiteren werden personenbezogene Daten immer nur dann erfasst, wenn dies zur Erfüllung uns übertragener Aufgaben oder rechtlichen Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO, zwingend notwendig ist.

Erfasser: LST, Ref. 93

Rechtsgrundlage: Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder gesetzliche / rechtliche Erfordernis gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e-f DSGVO.

VII. E-Mails an die LST

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Die IT Baden-Württemberg (BITBW) setzt Filter gegen unerwünschte Werbung ("SPAM-Filter"") ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme (Viren) enthalten, werden von BITBW in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, wird Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwandt. Im Falle von Bestellungen werden die angegebenen persönlichen Daten nur für die Abwicklung der Bestellung an Dritte (ggf. andere Behörden oder Einrichtungen) weitergegeben. Nach Erfüllung bzw. Beantwortung der Anfrage werden Ihre Daten gelöscht.

VIII. Anfragen über das Kontaktformular

Bei der Kontaktaufnahme mit der LST (per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung verarbeitet. Wenn Sie uns eine E-Mail senden, werden diese Mail und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwandt. Im Falle von Bestellungen werden die angegebenen persönlichen Daten nur für die Abwicklung der Bestellung an Dritte (Versandfirma, ggf. Andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Nach Erfüllung bzw. Beantwortung der Anfrage werden Ihre Angaben gelöscht oder gegebenenfalls bei aktenrelevanten Vorgängen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine an-dere Art der Kommunikation hinweisen.

Verfahrenshinweise:

Bei Nutzung des Kontaktformulars werden neben den Inhalten der Datenfelder auch die IP-Adresse des Absenders übermittelt. Wir treffen technisch, organisatorische und vertragliche Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server. Mit dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich mit der zeitweisen Protokollierung der IP-Adresse einverstanden.

IX. Daten für den Versand von Newslettern

Die LST bietet verschiedene kostenlose Newsletter an. Wollen Sie einen Newsletter automatisch per E-Mail zugeschickt bekommen, müssen Sie sich registrieren. Dabei werden Ihre E-Mail-Adresse sowie die von Ihnen gewählte(n) Newsletterliste(n) gespeichert. Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand der Newsletter ein. Bei einer Abmeldung wird Ihre E-Mail-Adresse automatisch gelöscht. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen Sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

X. Umgang mit Ihren persönlichen Daten

Wir gehen nur mit personenbezogenen Daten um, soweit dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist.

Die Landesstelle für Straßentechnik gewährleistet durch umfangreiche technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen (ToM's), dass Ihre für uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nicht durch zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung beeinträchtigt werden oder unbefugten Dritten bekannt werden.

Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend dem Stand der Technologie fortlaufend verbessert und angepasst.

Sicherheit und Verschlüsselung: Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir Standard-Verschlüsselungsverfahren (z.B. TLS oder SSL) über HTTPS. Unsere Server sind mittels Firewall und Virenschutz gesichert. Unsere Mitarbeiter sind des Weiteren dazu verpflichtet, beim Umgang mit Daten die gängigen Datenschutzrichtlinien und -Gesetze zu beachten.

IP-Verwendung: IP-Nummern/Adressen werden nur für die Dauer des Besuchs zur Beantwortung der Abfragen erfasst und nicht über das Ende des Besuchs hinaus gespeichert.

XI. Weitergabe personenbezogener Daten

Eine Weitergabe erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass Sie einer solchen Weitergabe zugestimmt haben oder diese laut geltendem Recht zulässig ist, z.B. auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für Vertragszwecke erforderlich ist oder auf Grundlage berechtigter Interessen (Wahrnehmung der Aufgabe liegt in öffentlichem Interesse) gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO beruht.

Sofern wir Subunternehmer einsetzen, um unsere Leistungen bereitzustellen (Auftragsdatenverarbeitung), ergreifen wir geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen sowie entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO) um für den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu sorgen. Subunternehmer im Falle der LST sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Ingenieurbüros, Beratung und Consulting sowie Öffentliche Stellen und Institutionen (im Rahmen der Verwaltungsorganisation der LST / des RPT). Sofern Daten an Dienstleister (Auftragsdatenverarbeiter) weitergegeben werden, so sind diese an die DSGVO bzw. das BDSG (neu) bzw. andere gesetzliche Vorschriften gebunden.

Datenübermittlung an Drittstaaten: Eine Datenübermittlung an Drittstaaten im Sinne der Art. 44 - 49 DSGVO ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

XII. Datenlöschung und Speicherdauer

Die LST hält sich an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Ihre personenbezogenen Daten werden daher nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der hierin genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen.

Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten gemäß den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

XIII. Datenverarbeitung auf unseren Internetseiten

Bei jedem Aufruf dieser oder anderer Internetseiten, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an den BITBW-Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und dem BITBW-Webserver aufgezeichnet. Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg werten Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Die Regierungspräsidien haben keine Möglichkeit diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die IP-Nummern werden für die Dauer des Besuchs zur Beantwortung der Abfragen erfasst und nicht über das Ende des Besuchs hinaus gespeichert.
Daten die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit die Regierungspräsidien gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Regierungspräsidien zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Automatisch gespeicherte Protokolldaten werden nach Ablauf eines begrenzten Zeitraums gelöscht.

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles:

Bei jedem Aufruf der Website erfasst unser System die vorgenannten Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners:

Option 1: Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Option 2: Die Logfiles enthalten keine IP-Adressen oder sonstigen Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage: für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck: Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Dauer der Speicherung: Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Widerspruchs-und Beseitigungsmöglichkeit: Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

XIV. Up- und Download der Daten

Ein Up- oder Download Ihrer personenbezogener Daten ist grundsätzlich nicht vorgesehen und erfolgt sofern überhaupt, ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs, 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an die Kontaktdaten des Verantwortlichen bzw. den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen.

XV. Einsatz von Cookies, Kontaktformularen, Newsletter, Tracking- und Analyse-Tools, Social-Media-Plugins sowie Externe Links

Wie viele andere Webseiten verwenden auch wir Cookies, Kontaktformulare, Newsletter und setzen Tracking- und Analyse-Tools, Social-Media-Plugins und externe Links, zur Bereitstellung unserer Webseiten bzw. zur Wahrnehmung unsere Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO ein. Eine ausführliche Beschreibung des Einsatzes dieser technischen Hilfsmittel, der Rechtsgrundlage, dem Zweck des Einsatzes und Ihrer Widerspruchsmöglichkeiten gegen den jeweiligen Einsatz, finden Sie unter diesem Link.

XVI. Ihre Rechte

Sie haben jederzeit den Anspruch auf folgende Rechte: Um diese Rechte geltend zu machen oder bei Fragen wenden Sie sich einfach an die verantwortliche Stelle (s. oben) bzw. den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen.
Eine ausführliche Beschreibung Ihrer o.g. Rechte finden sie unter diesem Link

XVII. Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der oben genannten verantwortlichen Stelle oder einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Eine Liste der deutschen Aufsichtsbehörden finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

XVIII. Haftungsausschluss und Nutzungsbedingungen

Die Informationen auf dieser Website wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann gleichwohl keine Gewähr übernommen werden. Aus diesem Grund ist jegliche Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Informationsangebots ausgeschlossen. Durch die bloße Nutzung dieser Website kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter / Herausgeber zustande.

XIX. Einhaltung und Änderung der Datenschutzerklärung

Die LST behält sich vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht. Bei erneutem Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

XX. Kontakt

Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten haben, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen (s. oben).

Herr Dominik Haydl
Ref. 93 - LST
Heilbronner Straße 300 - 302
70469 Stuttgart
Tel.: 0711 / 8910-319
E-Mail: dominik.haydl@rpt.bwl.de